Erweiterter SABP-Vorstand rät zu Skepsis und Wachsamkeit
„Die Koalition hat offensichtlich verstanden, dass sich die Fehlentwicklung bei den Krankenhäusern, die zur akuten Personalnot geführt hat, bei der Psychiatrie nicht wiederholen darf“, so kommentierte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, das Aus für das Pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) Ende Februar. Der breite Widerstand der Beschäftigten habe sich gelohnt, es gehe wieder um Patienten; das Primat der Ökonomie sei gestoppt. Im Dialog zwischen dem Bundesgesundheitsminister Gröhe und Vertretern der Koalitionsfraktionen mit Fachverbänden der Psychiatrie, Psychosomatik und der Selbstverwaltung hatte man sich zu diesem Zeitpunkt über Eckpunkte der neuen Psychiatriefinanzierung verständigt. Die Eckpunkte beinhalten die Umsetzung verbindlicher Mindestvorgaben zur Personalausstattung der Kliniken bis spätestens 2020. Aktuell werden nur in wenigen Häusern Personalvorgaben vollständig eingehalten. Protestiert hatten gegen PEPP auch Fachverbände, etliche Klinikleitungen und Psychiatrierfahrene. Es hatte Protestbriefe, Petitionen und Demonstrationen gegeben.
Das Vergütungssystem PEPP hatte die damalige Bundesregierung 2009 auf den Weg gebracht. Das System sollte anders als die DRGs komplette Fälle abbilden, angeblich transparent und lernend sein, qualitätssteigernd und qualitätssichernd. Mit der Entwicklung diesen pauschalierenden und leistungsorientierten Entgeltsystems wurden die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Spitzenverbände der Kranken- und Privaten Krankenkassen beauftragt. Mehrere Institute sowie freiwillig teilnehmende Krankenhäuser waren involviert. 2013 begann dann die Optionsphase, d.h. Kliniken konnten sich entscheiden, nach dem neuen Entgeltsystem abzurechnen, mussten es aber nicht. Diese Phase sollte in diesem Jahr enden. Es zeigte sich, dass durch PEPP in den Kliniken zwingend zu einer Ökonomisierung in den Kliniken führte und zu Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten.
Und jetzt? Alles in Butter? Bundesminister Gröhe hat einen Großteil der Forderungen von Fachverbänden tatsächlich in ein Eckpunktepapier aufgenommen. Anstelle eines Preissystems soll nun ein Budgetsystem in einem neuen Gesetz verankert werden. In den Eckpunkten wird auch die Umsetzung verbindlicher Mindestvorgaben zur Personalausstattung der Kliniken erwähnt.
Der erweiterte Sektionsvorstand bleibt skeptisch und rät zu Wachsamkeit. Aus seiner Sicht besteht die Gefahr, dass im Zeitraum von Januar 2019 bis Januar 2020, also wenn die PsychPV abgeschafft und das neue System in Kraft tritt, die bisherigen Personalvorgaben unterschritten werden und es erneut zu Personalabbau kommt. Laszlo Pota drängt deshalb darauf zu fordern, dass die Psychiatrie-Personalverordnung zügig in allen Krankenhäusern zu 100 Prozent umgesetzt wird, vor allem aber die neuen Berufsgruppen wie z. B. PP/KJP auch benannt und aufgenommen werden, wie es auch ver.di verlangt. „Wir sollten nicht so naiv sein anzunehmen, dass die mit PEPP in der Erprobungsphase immer stärker in den Vordergrund gerückten ökonomischen Aspekte anstelle individueller Versorgungsnotwendigkeiten endgültig vom Tisch sind. Denn letztlich geht es um Geld, das irgendwo eingespart werden soll – bei den Krankenhaustagen, beim Personal – wo auch immer.“